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Angeblicher türkischer Ex-Agent vor Prozess in Wien abgeschoben11. Jan. 17:51

Angeblicher türkischer Ex-Agent vor Prozess in Wien abgeschoben

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Die Staatsanwaltschaft Wien hatte gegen Mann ermittelt, nachdem dieser mitgeteilt hatte, er habe den Auftrag erhalten, einen Anschlag auf mehrere heimische Politiker zu verüben. Ein mutmaßlicher türkischer Ex-Agent, dem Anfang Februar am Wiener Landesgericht wegen militärischen Nachrichtendiensts für einen fremden Staat (§ 319 StGB) der Prozess gemacht werden soll, ist kurz vor Weihnachten mit einem Aufenthaltsverbot belegt und nach Italien abgeschoben worden. Der 53-Jährige war erst wenige Stunden zuvor nach zweimonatiger U-Haft aus der Justizanstalt Josefstadt entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte seit September gegen den gebürtigen Türken ermittelt, nachdem dieser sich an die heimischen Behörden gewandt und mitgeteilt hatte, er habe den Auftrag erhalten, einen Anschlag auf mehrere heimische Politiker zu verüben. Die kolportierten Anschlagspläne, an denen der angebliche frühere Agent des türkischen Geheimdienstes MIT seinen Angaben zufolge weder beteiligt war noch eine Umsetzung geplant haben will, richteten sich gegen den Ex-Politiker Peter Pilz (Grüne, Liste Pilz), die Wiener Grüne Landtagsabgeordnete Berivan Aslan und den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder. Der 53-Jährige - laut seinen Anwälten Veronika Ujvarosi und Daniel Mozga ein Geschäftsmann türkischer Herkunft mit italienischer Staatsbürgerschaft und Wohnsitz in Italien - sieht sich als "Whistleblower". Er behauptet, er habe den Verfassungsschutz erstmals bereits im Frühjahr zu warnen versucht.
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