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20. Feb. 21:03

Aus für Amtsgeheimnis am Verfassungsgerichtshof: „Eine sehr gute Idee“

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Rechtsexperte Heinz Mayer befürwortet die politische Einigung von Türkis und Grün und fordere das seit 30 Jahren. Warum eigentlich? Gleich zwei große Überraschungen gab es diese Woche: Zum einen gab die Volkspartei ihren Widerstand gegen einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt auf. Geschaffen werden solle eine weisungsfreigestellte, entpolitisierte oberste Staatsanwaltschaft. Das zuständige Justizministerium werde dieses Vorhaben so rasch wie möglich in Angriff nehmen, kündigt Vizekanzler Werner Kogler, der aktuell in Vertretung von Alma Zadic (Grüne) die Justiz-Agenden betreut, an. Offen ist, wie dieser bestellt werden soll. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer erklärte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal, sie plädiere für den Vorschlag der Vereinigung der Staatsanwälte. Deren Vorsitzende Cornelia Koller hatte vorgeschlagen, dass eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission mit Experten aus der Justiz den geplanten Bundesstaatsanwalt einsetzt.
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