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Aus für Amtsgeheimnis: Diese Bedingungen stellt die Opposition23. Apr. 5:00

Aus für Amtsgeheimnis: Diese Bedingungen stellt die Opposition

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Parlament darf im Zuge des Transparenzpakets nicht beschnitten werden, sind sich SPÖ und FPÖ einig Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes sind in greifbarer Nähe, die Begutachtungsphase ist beendet. Aber im Endspurt kommen zwei Lager erst so richtig in Fahrt: Transparenz-Aktivisten ist das Paket der türkis-grünen Regierung zu wenig weitreichend, sie wollen einen großzügigeren Zugang zu Informationen. Länder und Gemeinden sind angesichts des Aufwands für ihre Behörden skeptisch – das ist weithin bekannt. Gegenwind kommt aber auch aus dem Bund.
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