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Causa GFW: Rechnungshof ortet Versäumnisse der Stadt31. Jul. 5:00

Causa GFW: Rechnungshof ortet Versäumnisse der Stadt

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Zu lasche Maßnahmen nach dem rechtsunwirksamen Verkauf des gemeinnützigen Bauträgers. Der Konflikt um die Eigentumsverhältnisse in der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft WBV-GFW ist um eine Facette reicher. Der Rechnungshof, der auf Initiative der FPÖ aktiv wurde, wirft dem Land Wien als zuständige Aufsichtsbehörde grobe Versäumnisse in der Causa vor. Das geht aus einem Rohbericht hervor, der dem KURIER vorliegt. Der Hintergrund: Die GFW war 2015 von Christian Hosp gekauft worden, einem Geschäfstfreund des Immo-Unternehmerns Michael Tojner. Bald wurde die Befürchtung laut, die neuen Eigentümer könnten den Verlust der Gemeinnützigkeit anstreben, um die Wohnungen gewinnbringend zu veräußern. Wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verweigerte das Land Wien 2018 der Transaktion ihre Genehmigung. Gemäß dieser Entscheidung muss der Verkauf an Hosp rückabgewickelt werden. Dies ist aber bis heute nicht erfolgt.   Laut Rechnungshof hätte die Stadt viel energischer vorgehen müssen: Schon im Mai 2018 war demnach nach einer Gesetzesnovelle klar, dass die Anteilsübernahme rechtsunwirksam ist. Die Stadt hätte eine entsprechende Meldung an das Firmenbuchgericht tätigen müssen, was aber nicht erfolgt sei. Zur Erklärung: Durch eine Meldung wäre es nicht mehr möglich gewesen, dass künftige Änderungen im Unternehmen ins Firmenbuch hätten eingetragen werden können. Die Prüfer kritisieren weiters, dass die Stadt nach der Novelle, „nicht auf die Rechtsunwirksamkeit von gefassten Gesellschafterbeschlüssen hinwies“. Tatsächlich kam es seitens der Eigentümer noch 2018 zu umfassenden personellen Änderungen im Unternehmen: Ein neuer Geschäftsführer wurde bestellt und Aufsichtsräte ausgetauscht.
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