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Das Baustellen-Management der ÖVP6. Apr. 18:27

Das Baustellen-Management der ÖVP

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Schmid geht, Corona bleibt. Doch der Kanzler muss mit seinem Regierungsteam nun den Wiederaufbau des Landes angehen Die erste Baustelle hat die ÖVP am Tag nach Ostern zu schließen versucht. Thomas Schmid wird in einem Jahr nicht mehr als Chef der Staatsholding ÖBAG verlängert. Dass das Schmids alleinige Entscheidung war, darf angezweifelt werden. Der Druck der ÖVP-Spitze und der schwarzen Länder war zu stark geworden. Denn zu groß war der Schaden, den die Chats Schmids angerichtet haben – und weiterhin anzurichten drohen. Bei 300.000 Textnachrichten aus seinem Mobiltelefon, die noch nicht ausgewertet sind, droht die tägliche Bombe zu explodieren. Nun wurde zumindest die Distanz zum Detonationsort vergrößert, vorbei ist die Gefahr noch nicht. Neben dem Sittenbild, das die SMS gezeichnet haben, war es vor allem die Tatsache, dass Schmid sich seinen Job samt Ausschreibung selbst zurechtgeschneidert hatte. Das wäre bei einer Vertragsverlängerung vielen Wählern sauer aufgestoßen, die Kurz im Glauben auf eine „neue ÖVP“ zweimal mit großer Mehrheit gewählt hatten. Fraglich ist, ob die „österreichische Lösung“, Schmid noch ein Jahr in seinem Amt zu belassen, ausreicht. Die ÖVP hatte den sofortigen (!) Rückzug von Impf-Koordinator Clemens Auer gefordert, Schmid kriegt eine Übergangsfrist. Das macht ihn zur berühmten „lame duck“. Die andere Baustelle wird noch länger bleiben. Auch beim Corona-Management hatte die Regierung zuletzt keine gute Figur gemacht. Dabei ist der Weg, den Österreich einschlägt, nämlich so vieles so lange wie möglich offenzulassen, kein schlechter. Wer mit Menschen aus Bayern redet, bekommt für die österreichischen Maßnahmen viele lobende Worte zu hören. Während man hier fast um jede Ecke einen Gratis-Test machen kann, stellt man sich in München stundenlang an. Das Festhalten am Astra-Zeneca-Impfstoff sorgt für eine halbwegs flüssige Impf-Kampagne, während in Berlin zwei Impfstraßen mangels Stoffs schließen mussten. Doch warum zeigt die vom KURIER in Auftrag gegebene Meinungsfrage von OGM, dass die Menschen mit dem Corona-Management der Regierung immer unzufriedener sind? Natürlich weil es uns allen reicht, weitere Lockdowns und Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Da kann die Politik hierzulande nichts dafür, ganz ähnliche Situationen gibt es in so gut wie allen europäischen Ländern. Doch es liegt stark an der unklaren Kommunikation. Noch im Vorjahr war der Kanzler im Quartett mit Vizekanzler, Gesundheits- und Innenminister die unumstrittene Führungsspitze des Landes. Zuletzt verzettelte er sich etwa in Konflikten um Bulgariens Impfstoffversorgung aus der EU und in jene mit dem Koalitionspartner. Das Land braucht jetzt einen Comeback-Plan, ein paar umgesetzte Eckpfeiler aus dem Regierungsprogramm und eine klare Perspektive für die Öffnung. Das sind die Baustellen, die der Kanzler nun als Chef übernehmen muss.
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