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Ende des Amtsgeheimnisses: Wie Bürger künftig Einsicht in Akten erhalten23. Feb. 5:00

Ende des Amtsgeheimnisses: Wie Bürger künftig Einsicht in Akten erhalten

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ÖVP und Grüne schickten am Montag das neue Gesetz auf den Weg. Was das Ende des Amtsgeheimnisses in der Praxis bedeutet. Jahrzehntelang war es erfolglos gefordert und diskutiert worden, jetzt ist es soweit: Das Amtsgeheimnis wird abgeschafft, stattdessen hat der Bürger künftig ein Recht auf Information. Türkis und Grün haben in ihrem ersten Regierungsjahr intensiv verhandelt, gestern, Montag, wurde der Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Was bedeutet dieser „Paradigmenwechsel“, von dem Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und der für Justiz zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) so stolz sprechen, nun in der Praxis? Der KURIER erklärt den Ablauf:
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