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EU geht auf Konfrontationskurs mit China4. Mai. 20:51

EU geht auf Konfrontationskurs mit China

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<strong>Schönen guten Morgen!</strong> Lange haben die EU-Länder zugesehen, wie China die Menschenrechte im Land mit Füßen tritt und obendrein unverhohlen den Anspruch auf Taiwan sowie diverse Meeresgebiete immer lauter und aktionistischer vorbringt. Den wirtschaftlichen Beziehungen zuliebe wurde lange mehr oder weniger geschwiegen. Doch nun hat Brüssel reagiert. Die Staatengemeinschaft stoppt die Ratifizierung des lange ausverhandelten Investitionsabkommens mit China. Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang hatten Großbritannien, die EU, Kanada und die USA bereits im März Sanktionen gegen China verhängt. Peking wies die Vorwürfe zurück und belegte seinerseits Vertreter der dieser Staaten mit Strafmaßnahmen. Angesichts der gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld "für eine Ratifizierung" derzeit nicht günstig, hieß es nun. Ob China dieser Schritt beeindrucken wird, ist anzuzweifeln. Schließlich ist das Land bereits wirtschaftlich so mächtig, dass es auch ohne dem Abkommen weiterhin seine Wachstumsziele erreichen und auch in Europa seine Stellung ausbauen wird. Dennoch ist es mehr als nur symbolisch richtig, der Regierung in Peking Grenzen aufzuzeigen. Wann erfolgt eigentlich ein ähnlicher Schritt Moskau gegenüber?
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