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Falscher Antrag: 123 Betriebe zahlten Covid-Hilfen freiwillig zurück12. Sep. 18:00

Falscher Antrag: 123 Betriebe zahlten Covid-Hilfen freiwillig zurück

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COFAG gewährt seit August Amnestie bei Verdacht auf Fördermissbrauch. Härtefallfonds vor Verlängerung bis Jahresende. Um die heimische Wirtschaft zu stabilisieren, zahlte die staatliche Covid-Finanzierungsagentur COFAG bisher 7,4 Milliarden Euro an Betriebe aus. Die COFAG wickelt den Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Ausfallsbonus und Verlustersatz ab. Der Härtefallfonds wird von der Wirtschaftskammer organisiert. Eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Wirtschaftshilfen gibt es nicht, weshalb die Opposition immer wieder einen möglichen Fördermissbrauch beklagt. Die Hilfen werden aber bei Betriebsprüfungen mitgeprüft. Um Firmen bei Missbrauch-Verdacht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu ersparen, bietet Finanzminister Gernot Blümel den Betrieben seit 1. August eine Art Amnestie an. Wer bei der COFAG eine „Korrekturmeldung“ seines Antrages einbringt, kommt bei einer Prüfung ohne Anzeige davon. Eine erste Bilanz dieser Kulanzlösung für einsichtige Betriebe liegt dem KURIER nun vor. Bis zum 8. September gab es mehr als 250 solcher Korrekturmeldungen, die insgesamt einen Betrag von 3,5 Millionen Euro umfassten. In 123 Fällen wurde gleich der Gesamtbetrag der Förderung an die COFAG zurücküberwiesen, in Summe machte dies 1,2 Millionen Euro aus. 141 Antragsteller beantragten eine Korrektur hinsichtlich der Höhe des Zuschusses, wobei 300.000 Euro aufgrund von Berechnungsfehlern und ca. 100.000 Euro aufgrund falscher Angaben im Antrag zurücküberwiesen wurden.
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