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Gemeinden fehlen durch Bankpleite 2,5 Mio. Euro4. Apr. 7:00

Gemeinden fehlen durch Bankpleite 2,5 Mio. Euro

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Insgesamt 14 Kommunen hatten Geschäftsbeziehungen zur Commerzialbank Der Amtshaftungsklage, die das Land Burgenland im Zusammenhang mit der Pleite der Commerzialbank Mattersburg AG gegen die Republik anstrengt, fehlt noch der Schlussstein. Schon eingebracht sind die Klagen über die Landestöchter Energie Burgenland und Regionalmanagement Burgenland, die bei der Commerzialbank 4,9 beziehungsweise 1,4 Millionen Euro veranlagt hatten. Begründet werden die Klagen mit „Fehlverhalten“ von Organen des Bundes, namentlich Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Staatsanwaltschaften. Diese – so die Argumentation des Landes – hätten die Malversationen in der Bank trotz zahlreicher detaillierter Hinweise von Whistleblowern nicht früher aufgedeckt. Was bisher noch fehlt, ist die seit geraumer Zeit angekündigte Klage des Landes im Namen geschädigter Kommunen. Dazu finden sich im Feststellungsbericht zum Untersuchungsausschuss (der KURIER hat gestern berichtet) bislang weitgehend unbekannte Details. War man bisher davon ausgegangen, dass außer der Gemeinde Großhöflein (Bezirk Eisenstadt Umgebung), die 197.000 Euro Kanalrücklage bei der Commerzialbank veranlagt hatte, ausschließlich die neun Standortgemeinden von Commerzialbank-Filialen im Bezirk Mattersburg Geschäftsbeziehungen zur Bank von Martin Pucher unterhielten, sind im 255-seitigen Bericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair vier weitere Gemeinden genannt: Bad Sauerbrunn, Pöttelsdorf, Sigleß, Halbturn (Bezirk Neusiedl/See).
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