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Justizministerium erhebt Beschwerde in Sachen Pilnacek-Suspendierung5. Apr. 12:28

Justizministerium erhebt Beschwerde in Sachen Pilnacek-Suspendierung

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Die Bundesdisziplinarbehörde hob die Suspendierung auf, das Justizministerium legt dagegen Beschwerde ein. Die dritte Wendung in der Causa Pilnacek kam schneller als erwartet. Im Laufe der Woche wollte das Justizministerium entscheiden, ob es gegen die Aufhebung der Suspendierung des mächtigen Sektionschefs Bescherde einlegen wolle. Dann fiel die Entscheidung doch schon am Ostermontag: Das Justizministerium legt Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission ein, die befunden hat, dass eine Suspendierung nicht angebracht ist.  Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht werde innerhalb der gesetzlichen Frist - das sind vier Wochen ab Zustellung des Bescheids - eingebracht, teilte das Ministerium mit. Zuständig ist ab dann das Bundesverwaltungsgericht. Das Justizministerium hatte Pilnacek wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien (nunmehr Innsbruck) gegen ihn vorläufig suspendier, was bedeutet, dass er seinen Job gegenwärtig nicht ausüben darf.
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