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Kickl offiziell 22. Apr. 16:14

Kickl offiziell "ausgeliefert": Jetzt droht ein jahrelanger Rechtsstreit

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Wiener Magistrat darf Kickl offiziell "verfolgen". Der FPÖ-Klubchef will notfalls durch alle Instanzen gehen. Jetzt ist es amtlich: Der Nationalrat hat am Donnerstag dem Wiener Magistrat die "Verfolgung" von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ermöglicht. Zustimmung zu dem Begehr der Behörde kam nur von der türkis-grünen Koalition. Die anderen Fraktionen sahen bereits im Immunitätsausschuss das vermeintliche Vergehen Kickls bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Laut dieser Argumentation hätte Kickl nicht ausgeliefert werden und immun bleiben dürfen. Was wird Kickl vorgeworfen? Er soll bei einer Kundgebung in Wien am 6. März gegen Abstandsregeln verstoßen und die Vorschriften zum Tragen einer FFP2-Maske missachtet haben. Es droht deshalb eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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