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Kogler verteidigt Justiz gegen ÖVP-Kritik: 11. Jun. 7:33

Kogler verteidigt Justiz gegen ÖVP-Kritik: "Fürchtet euch nicht"

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Ein neuer U-Ausschuss sei laut Kogler jederzeit möglich. Vizekanzler Werner Kogler hat im Vorfeld des Grünen Bundeskongresses einmal mehr die Justiz gegen Kritik vom Koalitionspartner ÖVP verteidigt. "Die Justiz arbeitet, und man soll sie arbeiten lassen. Da gibt es überhaupt kein Zucken. Das weiß der Koalitionspartner auch", sagte Kogler Donnerstagabend bei der Veranstaltung Medien.Mittelpunkt in Bad Aussee. Die Justiz agiere unabhängig. "Da geht es um die Fundamente einer liberalen Demokratie, der wir uns jedenfalls verpflichtet fühlen", so Kogler. Man könne natürlich jede Institution hinterfragen. Wenn man mit irgendwelchen Ermittlungsschritten nicht einverstanden sei, gebe es in der Regel einen Rechtsweg, der zu beschreiten wäre. "Ich verstehe die ÖVP manchmal gar nicht, weil sie mit ihren Zurufen ja nicht viel bewirkt. Das ist eine Art Echo, das zurückkommt, was zum Bumerang wird. Sie stellen das ja auch in der Regel ein. Mittlerweile sind wir ja in der dritten Reihe der Abgeordneten gelandet, von wo aus das Megafon bedient wird", meinte Kogler in Anspielung auf den für Justiz-Kritik zuständigen ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger.
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