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Konfliktpotenzial: So will die ÖVP die WKStA umbauen22. Feb. 20:08

Konfliktpotenzial: So will die ÖVP die WKStA umbauen

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Ideen von ÖVP und Grüne zu Justizreform gehen weit auseinander – der KURIER hat Details. Die Pläne für die Einrichtung eines Bundesstaatsanwalts nehmen Formen an – allerdings gehen die Pläne von ÖVP und Grünen weit auseinander. Das zeigen zwei Ministerratsvorträge für die Sitzung am Mittwoch, die dem KURIER vorliegen. Während Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nur erste Eckpunkte nennt, gehen die Türkisen deutlich mehr ins Detail und fordern darüber hinaus eine Organisationsreform – und die enthält Konfliktpotenzial: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) würde, geht es nach der ÖVP, de facto zergliedert werden. Die Organisation soll nach Idee der ÖVP aussehen wie folgt: An der Spitze der Staatsanwaltschaften soll ein Bundesstaatsanwalt stehen, darunter die vier Oberstaatsanwaltschaften, die es bereits in den Sprengeln der Oberlandesgerichte (OLG) in Wien, Graz, Linz und Innsbruck gibt. Darunter soll es „spezialisierte Staatsanwaltschaften“ geben. Der Knackpunkt: Diese sollen an OLG-Sprengeln eingerichtet und bundesweit für Cyber-Kriminalität, Korruption, Terrorismus und Wirtschaftsstrafrecht zuständig sein. Derzeit gibt es
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