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Kurz-Mails für Höchstgericht: VfGH erhielt 692 Mal 26. Apr. 18:18

Kurz-Mails für Höchstgericht: VfGH erhielt 692 Mal "nichts Relevantes"

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Das Kanzleramt übermittelte Stellungnahmen von allen Mitarbeitern. Inhalt: Es existieren keine weiteren relevanten Daten für den U-Ausschuss. Bis vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos gezogen, um weitere Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt für den Ibiza-U-Ausschuss zu erhalten. Dabei geht es etwa um etwaige E-Mails von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Mitarbeitern in der Amtszeit von 2017 bis 2019.  Montag, um Mitternacht, endet diese Frist. Der VfGH hatte Kurz vergangene Woche gemahnt und dazu aufgefordert, die Mails dem Höchstgericht vorzulegen. Der Bundeskanzler habe sich nicht "der Aufforderung zur Vorlage von vom Antrag betroffenen Akten und Unterlagen entsprochen", heißt es in der Mahnung des VfGH.
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