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Linz/BAWAG Prozess: Oberlandesgericht bestätigt Zwischenurteil zum Swap-Vertrag7. Apr. 15:43

Linz/BAWAG Prozess: Oberlandesgericht bestätigt Zwischenurteil zum Swap-Vertrag

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Der Vertrag über die Zinswette Swap 4175 ist nicht zustande gekommen. Ausdrücklich lässt OLG Wien den Rechtsgang zum Obersten Gerichtshof mangels Judikatur zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien, in dem ein verlustreiches Swapgeschäft zwischen der Stadt Linz und der BAWAG für ungültig erklärt wurde, bestätigt. Auch das OLG Wien entschied, dass der Vertrag über die Zinswette 4175 "nie Bestand gehabt hat", hieß es in einer Aussendung. Die BAWAG hatte Berufung gegen das Teilurteil beim OLG eingebracht. Die Vorgeschichte laut Oberlandesgericht:
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