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Live: Müssen Mandatare künftig FFP2-Masken tragen?Aktualisiert6. Apr. 14:15

Live: Müssen Mandatare künftig FFP2-Masken tragen?

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Nationalratspräsident Sobotka erachtet es als "Provokation": das Nicht-Tragen von FFP2-Masken im Parlament. Die FPÖ weigert sich und will Beweis für deren Wirksamkeit. Die Maskenverweigerung einiger FPÖ-Abgeordneter hat bei den letzten Nationalratsdebatte erneut für heftige Debatten gesorgt. Eine Maskenpflicht mit Sanktionen kann nicht verhängt werden, weil dies die Ausübung des passiven Wahlrechts behindern würde, so die Rechtsmeinung. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl will evidenzbasierte Belege für die Wirksamkeit der FFP2-Masken. Zudem verweist er auf die Plastikwände, die im Parlament die Mandatare von einander trennen. Ob sich die Parteien - allen voran die Freiheitlichen - in der Sonderpräsidiale dennoch einig werden konnten, das teilt Wolfgang Sobotka in einem Pressestatement mit.
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