Zurück Kurier Margit Kraker, die Prüferin auf Abwegen
Suchen Rubriken 23. Sep.
Schließen
Anzeige
Margit Kraker, die Prüferin auf Abwegen9. Sep. 17:08

Margit Kraker, die Prüferin auf Abwegen

Kurier
Dass Rechnungshof-Präsidentin Kraker die Bücher der Parteien prüfen will, ist richtig. Dass sie ein eigenes Gesetz vorlegen möchte, aber falsch Die Melodie ist harmonisch, wirkt fast beruhigend. Dann spricht die Präsidentin: Margit Kraker hat als Leiterin des Rechnungshofes nun sogar einen eigenen Podcast. Die Steirerin scheut die Öffentlichkeit nicht. Am Dienstag richtete sie in der ZiB 2 der ÖVP relativ unverblümt aus, dass sie beim neuen Parteispenden-Gesetz aufs Gas steigen soll. Sie wolle nun sogar einen eigenen Gesetzestext vorlegen. Es war nicht ihr erster resoluter Auftritt. Vor zwei Jahren richtete sie der ÖVP-FPÖ-Koalition via TV aus, dass sie das Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro durch die Fusion der Krankenkassen nicht glaube. Besonders zur ÖVP, aus deren steirischem Ableger sie kommt, scheint sie kritische Distanz beweisen zu wollen. Das ist gut so, denn erstens ist die ÖVP als längstdienende Regierungspartei jene mit den stärksten Netzwerken in staatlichen Organisationen. Zweitens wurde Kraker nach ihrer Wahl von Grünen, Neos und FPÖ kritisiert, weil sie der damalige ÖVP-Klubchef Lopatka mit Raffinesse gegen den bessergereihten SPÖ-Mann Steger durchgeboxt hatte. Sie ist für 12 Jahre im Amt, so gut wie uanbsetzbar. Dennoch ist ihre Idee, nun ein eigenes Parteispenden-Gesetz schreiben zu wollen, falsch. Denn die Frage, wie man Parteispenden regelt, ist eine höchst politische mit hoher Relevanz für das demokratische System und ist daher von den Parlamentariern zu lösen und nicht vom Rechnungshof, einem Hilfsorgan des Parlaments. Außerdem ist die Materie höchst komplex und vielschichtig: Das beginnt schon beim völlig unterschiedlichen Aufbau der Parteien. Während die ÖVP rund 13.000 Stellen hat, die theoretisch Parteispenden kassieren könnten (vom ÖAAB Bludenz bis zur Bundespartei), verfügt die SPÖ über Vorfeldorganisationen wie den Pensionistenverband, den man flugs von der Partei abgespaltet hat, um allfällige Leistungen der roten Senioren im Wahlkampf nicht melden zu müssen. Wie geht man mit Veranstaltungen von Parteien wie dem Donauinselfest um, das Förderungen aus Steuermitteln bekommt? Außerdem muss sich die Politik die grundsätzliche Frage stellen, ob Parteispenden etwas Schlechtes sind. Stellt man das System der Parteienfinanzierung nur auf Steuermittel um, hätten junge, aufstrebende Gruppierungen keine Chance. Die Neos gäbe es oihne die Haselsteiner-Spenden vermutlich nicht, die Parteienlandschaft würde versteinern. All diese Fragen gehören nun breit diskutiert und bestenfalls mit großer Mehrheit jenseits der Koalitionsgrenzen beschlossen. Und haben Krakers Beamte dann die Möglichkeit, selbst und direkt in die Bücher der Parteien zu schauen, gibt es genug Gelegenheiten für öffentliche Auftritte und neue Podcasts. Denn wie schwierig Reformen konkret sind, hat schon ihr Vorgänger Josef Moser zur Kenntnis nehmen müssen, der als Rechnungshof-Präsident viele gute Ideen hatte, bei deren Umsetzung als späterer Reformminister aber scheiterte.
Mehr
 Gefällt mir Antworten
Anzeige

Kommentare

Noch keine Kommentare...
Nach oben

Datumseinstellungen

Heute ist Mittwoch, 22. September 2021

+ 1 -
+ 1 -
+ 2016 -

Schließen

Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Verwendung der Cookies in unserer Cookie-Policy einverstanden.

Akzeptieren

Kurier

Schließen