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Ministerin Edtstadler hofft auf EU-MigrationspaktAktualisiert16. Sep. 15:49

Ministerin Edtstadler hofft auf EU-Migrationspakt

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Für FPÖ-Klubchef Kickl ist von der Leyen Totengräberin in Sachen Asyl. IV sieht EU-Klimaziele kritisch. EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat am Mittwoch anlässlich der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union betont, dass "die Methode der Verteilung von Migranten in Europa in den Jahren 2015 und 2016 gescheitert" sei. Vom für nächste Woche angekündigten EU-Migrationspaket erwarte sie sich eine funktionierende und gemeinsame Strategie, so Edtstadler. Ein wichtiges Thema sei auch die Stärkung des Binnenmarktes, um die EU "im Bereich Wirtschaft unabhängiger von Russland, den USA oder China" machen zu können, betonte die Europaministerin. "Es geht um Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa", so Edtstadler, die der Kommissionspräsidentin bei den Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans volle Unterstützung zusicherte: "Die EU ist ohne die Westbalkan-Staaten nicht vollständig".
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