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Muslimbruderschaft: Weitere Schlappe für Staatsanwalt14. Sep. 5:00

Muslimbruderschaft: Weitere Schlappe für Staatsanwalt

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Laut Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wurde die Akteneinsicht "zu Unrecht verweigert". Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt im Rahmen der Operation Luxor seit dem Jahr 2019 gegen angeblich heimische Anhänger der terroristischen Vereinigungen Hamas und Muslimbruderschaft. 60 Hausdurchsuchungen wurden im November 2020 durchgeführt, gegen 101 Beschuldigte wird ermittelt. Wie der KURIER berichtete, war die Razzia durch die Staatsanwaltschaft Graz aber rechtswidrig, weil laut Gericht „keine ausreichenden Verdachtsmomente“ vorlagen. Nun musste die Grazer Anklagebehörde eine weitere Schlappe einstecken. Laut einem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz hat am 6. September 2021 die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten die Einsicht in den Ermittlungsakt „zu Unrecht verweigert“. Ein Beschuldigter hatte Beschwerde eingelegt. Demnach hatte die Staatsanwaltschaft im August 2019 beim Anlegen des Aktes verfügt, dass keine Akteneinsicht gewährt werde. Ende November/Anfang Dezember 2020wurde eine solche zur Gänze verweigert. Mit der Begründung, dass
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