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Nach Terroranschlag: Opposition will den Verfassungsschutz kontrollieren20. Nov. 12:04

Nach Terroranschlag: Opposition will den Verfassungsschutz kontrollieren

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Seltener Schulterschluss von SPÖ, FPÖ und Neos: Die Sicherheitssprecher wollen, dass der Innenminister umfassend über die Arbeit des BVT informiert. Antrag heute im Nationalrat. Das Attentat von Wien hat die laufende Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wieder zum Thema gemacht. Und die Opposition ist sich hier einig: Im Rahmen der Reform müsse auch die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Die Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner (SPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) legen nun einen konkreten Vorschlag vor: Sie fordern die Umkehr von einer Auskunftspflicht - also dem Recht des Parlaments, Fragen an den Innenminister zu stellen - zu einer Unterrichtungspflicht. Konkret soll es quartalsmäßig Sitzungen geben, in denen der Innenminister von sich aus über relevante Sachverhalte informiert und auf Wunsch eines Viertels der Abgeordneten (einer Minderheit) Akten vorlegt. Heute, Freitag, wollen die drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag einbringen. Dieser dürfte dann dem Innenausschuss zugewiesen werden, der am 1. Dezember tagt.
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