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Nationalrat: Keine Einigung auf Masken-Strafen22. Apr. 12:46

Nationalrat: Keine Einigung auf Masken-Strafen

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Eigenständige Anträge von Koalition und SPÖ Abgeordnete werden fürs erste weiter ungestraft ohne Masken im Parlament sitzen können. Denn Koalition und SPÖ haben sich vorerst nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, auch wenn alle drei Fraktionen für Strafen bei Verstößen gegen die Hausordnung sind. Nur will die SPÖ die Angelegenheit über eine Verfassungsbestimmung regeln, ÖVP und Grüne dagegen über die Geschäftsordnung. Anlass für die Debatte ist der freiheitliche Klub, der das Anlegen von FFP2-Masken zum größeren Teil verweigert, obwohl dieses seit einigen Wochen über die Hausordnung vorgeschrieben ist. Bestraft werden kann dieses Verhalten derzeit nicht.
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