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Neue juristische Niederlage für Trump im Kampf gegen Wahlergebnisse22. Nov. 8:19

Neue juristische Niederlage für Trump im Kampf gegen Wahlergebnisse

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Trump wollte Millionen Stimmen für ungültig erklären lassen - Neuauszählung der Stimmen in Georgia beantragt. Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur "bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen" ohne Beweise vorgelegt, so Richter Matthew Brann in einer am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. In Georgia beantragte Trump indes fristgerecht eine weitere Neuauszählung der Stimmen. Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme "eines einzigen Wählers" für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. "Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr", schrieb er. In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen.
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