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Neues Corona-Gesetz: Koalition und SPÖ beim 13. Jan. 16:11

Neues Corona-Gesetz: Koalition und SPÖ beim "Reintesten" einig

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Gesetzesnovelle wird fertiggestellt und soll morgen im Nationalrat beschlossen werden. Neues Detail: Impfstraßen sind auch in Großbetrieben möglich. Koalition und SPÖ haben sich Mittwochnachmittag auf das "Reintesten" in den Urlaub und zu Veranstaltungen geeinigt. Das wurde der APA von mehreren Verhandlern bestätigt. Das Gesetz dazu wird noch im Laufe des Tages fertiggestellt und soll am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden. Die Koalition war den Sozialdemokraten noch in einigen Punkten entgegen gekommen. Gestern, Dienstag, hat die SPÖ im Gesundheitsausschuss noch nicht mitgestimmt. Die Forderungen wurden nun offenbar erfüllt: So wird nun im Gesetz explizit klargestellt, dass die Tests für Mitarbeiter kostenlos sein werden. Zudem wird eine Basis dafür geschaffen, dass in Betrieben sowohl Test- als auch in späterer Folge Impfstraßen errichtet werden können, die vom Bund finanziert werden. Außerdem sollen die so genannten Wohnzimmer-Tests arbeitsrechtlich entsprechend verankert werden. In Sachen Gastronomie geben sich die Sozialdemokraten offenbar mit einer Zusicherung des Gesundheitsministers zufrieden, dass für diesen Sektor kein "Reintesten" geplant ist. Ziel der Gesetzesinitiative sind in erster Linie Veranstaltungen und der Tourismus. Auch in Sachen Generalkollektivvertrag hat es Fortschritte gegeben, wie aus Sozialpartner-Kreisen zu hören war. Dabei dürfte u.a. fixiert werden, dass Tests während der Arbeitszeit absolviert werden können und eine Maskenpause kommt.
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