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Neues Gesetz zum 12. Jan. 11:49

Neues Gesetz zum "Reintesten": Grüne und SPÖ streiten um die Gastronomie

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Vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses gingen die Emotionen hoch: SPÖ will explizite Ausnahme für die Gastro, Grüne wollen sich die Option offenhalten. Der Gesundheitsausschuss, der sich am Dienstag mit dem "Reintesten" in Veranstaltungen befassen soll, ist auf den Nachmittag verschoben worden. Eigentlich eine unspektakuläre Meldung - dahinter steckt offenbar aber ein Krach um ein wichtiges Detail: Die Frage, ob es diese Eintrittstests auch für die Gastronomie geben soll. Die Oppositionspartei SPÖ pocht darauf, dass Handel und Gastronomie im Gesetz explizit ausgenommen werden. Warum, sorgt auch innerhalb der Partei für Stirnrunzeln. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner war - mit ihrem Fachwissen als Ärztin und Infektiologin - in der Corona-Pandemie immer eher auf der vorsichtigen Seite. Die Grünen, die das Gesundheitsministerium haben, wollen sich zumindest die Möglichkeit offenhalten. Das Gesetz bietet ja nur die Grundlage für mögliche Maßnahmen per Verordnung, wird argumentiert. Und in einer Verordnung wäre dann auch eine Differenzierung nach Gastro-Typen möglich. Bei einem Würstlstand werde ein Test wohl weniger gefragt sein als in einem Nachtlokal.
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