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11. Jun. 15:02

NÖ Landesrat Waldhäusl will "Akutgefährder" an Bund abschieben

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Der Freiheitliche kündigt einen Aufnahmestopp für weitere Asylwerber an. Innenministerium sieht jedoch "keinerlei rechtliche Grundlage". Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl will "Akutgefährder" an den Bund abschieben. Dazu möchte er mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Verhandlungen treten, kündigte der Freiheitliche am Freitag in einer Pressekonferenz an. Gebe es kein Übereinkommen, will der Landesrat einen Aufnahmestopp für Asylwerber in Niederösterreich aussprechen. Das Innenministerium sah "keinerlei rechtliche Grundlage" für die Forderung Waldhäusls und den angedrohten Aufnahmestopp. "Ich möchte in Niederösterreich keine straffälligen Asylwerber mehr haben", betonte Waldhäusl in Krems. Derzeit gebe es wöchentlich mindestens einen Polizeieinsatz und zwei bis drei Meldungen über Vorfälle in Quartieren. Probleme bestünden mit Flüchtlingen, die sich nicht an die Hausordnung halten sowie mit Gewalt, Drogen und sexuellen Übergriffen. Aktuell befinden sich den Angaben zufolge 2.468 Personen in der Grundversorgung. Bei der Übernahme des Asylressorts 2018 durch ihn seien es über 8.000 gewesen, sagte Waldhäusl. Die Zahl der Vorfälle habe sich in diesem Zeitraum aber "nicht einmal halbiert", meinte der Landesrat, ohne genaue Zahlen zu nennen.
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