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Österreich zeigt sich zurückhaltend im Weißrussland-Konflikt28. Apr. 18:38

Österreich zeigt sich zurückhaltend im Weißrussland-Konflikt

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Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warb bei ihrem Wien-Besuch für eine Vermittlerrolle Österreichs. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich nach einem Treffen mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zurückhaltend über eine Vermittlerrolle Österreichs geäußert. Österreich rede mit allen Seiten. Ein Dialog setze aber voraus, „dass beide bereit sind zu reden. Momentan hat man nicht das Gefühl, dass Lukaschenko bereit ist“, sagte Schallenberg am Mittwoch in Wien. Die Organisation, die dafür „perfekt“ sei, sei die OSZE. Tichanowskaja hatte den Wunsch geäußert, Österreich solle als Vermittler zwischen dem Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko und der Oppositionsbewegung in Weißrussland (Belarus) auftreten. Die österreichischen Grünen würden dies befürworten. Wenn so hohes Vertrauen in die Vermittlerrolle Österreichs gesetzt werde, „sollten wir diese bedeutungsvolle Aufgabe mit aller Ernsthaftigkeit wahrnehmen“, so die Grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Lukaschenko selbst hat jedoch bisher keine Bereitschaft zum Dialog erkennen lassen, sondern lässt seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August 2020 seine Sicherheitskräfte brutal gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Es gebe 35.000 Festnahmen, 350 politische Gefangene, Hunderte Verletzte und mehrere Tote. „Wir haben unsere Strategie geändert, weil es schon zu viele Opfer gegeben hat“, betonte die Ex-Präsidentschaftskandidatin vor Journalisten. Es gehe nun darum, einen Dialog mit Lukaschenko zu führen. Dafür brauche es Mediatoren. Der Staatschef müsse mit Druck zu Verhandlungen gebracht werden, so Tichanowskaja.
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