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Salzburger Swap-Prozess: Stadt Salzburg verklagt Heinz Schaden16. Sep. 15:36

Salzburger Swap-Prozess: Stadt Salzburg verklagt Heinz Schaden

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Beschluss im Gemeinderat. Stadt fordert Anwalts- und Verfahrenskosten zurück. Die Stadt Salzburg wird ihren ehemaligen Langzeit-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) klagen und die noch offenen 542.000 Euro an Anwalts- und Verfahrenskosten aus dem Swap-Prozess einfordern. Das hat der Gemeinderat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und Liste SALZ beschlossen. Einer weiteren Fristverlängerung zu Gesprächen über eine außergerichtliche Lösung stimmten sie nicht mehr zu. Heuer im April - rund ein halbes Jahr nach Rechtskraft der Urteile im Strafverfahren - hatte die Stadt von Schaden und zwei ehemaligen Spitzenbeamten das Geld für die Verfahrenskosten zurückgefordert. Die Zahlungsfrist war mit zehn Tagen ausgesprochen knapp. Schaden wies die Forderung zurück, bot aber Vergleichsgespräche an. Diese gab es in der Folge auch, führten aber zu keinem Ergebnis, weshalb Schadens Nachfolger Bgm. Harald Preuner (ÖVP) nun dem Gemeinderat einen Amtsbericht zur Beschlussfassung der Klage vorlegte. Schadens Anwältin hatte im Vorfeld Medien gegenüber festgestellt, dass die Vergleichsgespräche eigentlich auf einem guten Weg gewesen seien, als ihr Mandant Mitte August aus der Zeitung erfahren habe, dass die Gespräche abgebrochen werden. "Für uns ist das völlig unverständlich." SPÖ und Bürgerliste (Grüne) wollten heute im Gemeinderat mit einem Gegenantrag noch erreichen, dass Schaden noch eine Fristverlängerung bis Ende November eingeräumt wird, doch dieser fand keine Mehrheit. Die SPÖ sprach nach dem Beschluss der Klage von einem "traurigen Tag für den Gemeinderat". Bgm. Preuner sagte, dass kein Mensch das Verfahren bis zum Schluss durchfechten wolle. Es gebe immer noch die Möglichkeit, bei Gericht über eine Einigung zu sprechen.
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