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Schweres Geschütz: ÖVP will Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs anzeigen9. Jun. 13:32

Schweres Geschütz: ÖVP will Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs anzeigen

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Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, hegt den Verdacht, dass einzelne Staatsanwälte der WKStA ihr Amt missbraucht haben könnten. Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, verstärkt seine Kritik an der Arbeit einzelner Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Ich betone immer wieder, dass wir im Ganzen über ein hervorragendes Justizsystem verfügen. Wenn wir dieses aber sichern möchten, muss es auch erlaubt sein, Einzelfehler aufzuzeigen und eine Qualitätssicherung anzustoßen“, so Hanger. Zentraler Kritikpunkt sei der „fragwürdige Umgang mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention“, in der das Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens inklusive des Briefverkehrs festgeschrieben ist. „Hier wurden im Laufe des Untersuchungsausschusses immer wieder Grenzen überschritten - Grenzen, die international anerkannt und im Interesse jedes und jeder Einzelnen von uns sind“, so Hanger.
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