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SPÖ pocht auf Wahrheitspflichten und will Lügen unter Strafe stellen29. Apr. 10:21

SPÖ pocht auf Wahrheitspflichten und will Lügen unter Strafe stellen

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Nach Sobotka-Aussage plädiert SP-Vizeklubchef für Änderung von §288 im Strafgesetzbuch. Die Wahrheitspflicht soll auf parlamentarische Ausschüsse und RH-Kontrollausschuss ausgedehnt werden. "Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht“, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einem
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