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Steuersünder ohne Anspruch auf Corona-Staatshilfe20. Nov. 10:14

Steuersünder ohne Anspruch auf Corona-Staatshilfe

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Ab 10.000 € Strafe bekommt ein Betrieb keinen Umsatzersatz. Wie soll die Allgemeinheit im Lockdown mit Steuersündern umgehen? Ist der ehrliche Steuerzahler bereit, auch Betrieben, die die Finanz schon einmal hintergangen haben, einen Umsatzersatz zu gewähren? Die Frage klingt relativ simpel, ist aber gar nicht so leicht zu beantworten. Die Bundesregierung entschloss sich nach heftigen Debatten zwischen der Volkspartei und den Grünen zu einem klaren "Jein". Ja, Unternehmern soll im Lockdown auch dann geholfen werden, wenn sie es in der Vergangenheit mit ihrer Steuerleistung nicht ganz so ernst genommen haben. Das gilt freilich nur bei kleineren „Finanzordnungswidrigkeiten“, die in der Regel mit einer Nachzahlung aus der Welt zu schaffen sind. Oder dann, wenn das Unternehmen zwar eine Finanzstrafe nach einem Vorsatz-Vergehen ausgefasst hat, die Strafe jedoch 10.000 Euro nicht übersteigt und außerdem schon mehr als fünf Jahre zurückliegt.
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