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Straßenbau: Anzeige gegen Ministerin Gewessler9. Sep. 18:00

Straßenbau: Anzeige gegen Ministerin Gewessler

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Die Befürworter der S34 wollen von der Justiz wissen, ob der Projektstopp für eine Evaluierung rechtens war. Dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor wenigen Wochen von der Asfinag verlangt hat, mehrere Straßenbauprojekte zu stoppen und einer Evaluierung zu unterziehen, wird auch rechtlich bekämpft. In Wien ist eine Kanzlei damit beauftragt worden, ein Gutachten zu erarbeiten, das die Entscheidung des Ministeriums infrage stellt. Da geht es um die Umfahrung S1 und den Lobautunnel. In St. Pölten hat eine Gruppe nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Da geht es um die Traisental-Schnellstraße S34. In der Staatsanwaltschaft Wien ist eine „Sachverhaltsbekanntgabe“ durch Rechtsanwalt Franz Amler eingetroffen, auf der Ministerin Leonore Gewessler als angezeigte Person geführt wird. Begründet wird es damit, „dass die Vorgehensweise der Bundesministerin mit der gesetzlichen Lage nicht in Übereinstimmung zu bringen ist“.
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