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12. Jan. 13:09

Türkische Regierung: Verfassungsgericht hat "Grenzen überschritten"

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Vize-Regierungschef Bozdag kritisiert die Entscheidung über die Freilassung von zwei türkischen Journalisten. Die türkische Regierung hat die vom Verfassungsgericht angeordnete Freilassung von zwei türkischen Journalisten aus der Untersuchungshaft scharf kritisiert. Mit der Entscheidung in den Fällen der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan "hat das Verfassungsgericht die von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Grenzen überschritten", erklärte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag am Freitag. Das Verfassungsgericht hatte seine Entscheidung am Donnerstag damit begründet, durch die U-Haft werde das Recht der Angeklagten auf persönliche Freiheit und Sicherheit verletzt. Dass Grundlage für die U-Haft Artikel und Aussagen der Beschuldigten seien, verstoße gegen die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit. Elf der Richter hatten die Entscheidung unterstützt, sechs hatten dagegen gestimmt. Alpay und Altan sind wegen Terrorvorwürfen inhaftiert.
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