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9. Jun. 8:21

U-Ausschuss-Finale: SPÖ, NEOS und FPÖ wenden sich an Schiedsstelle

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Wegen nicht zugelassener Fragen muss die parlamentarische Schiedsstelle, bestehend aus Mitgliedern der Volksanwaltschaft, "zeitnah" entscheiden Die Oppositionsparteien - SPÖ, NEOS und FPÖ - greifen im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu einem in der Verfahrensordnung vorgesehenen, aber bis dato nicht wirklich wahrgenommenen Mittel: Sie wenden sich wegen nicht zugelassener Fragen an die parlamentarische Schiedsstelle. Ein entsprechender, nämlich von einem Viertel der Abgeordneten unterzeichneter Antrag wird heute, Mittwoch, eingebracht.
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