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U-Ausschuss: Sobotka künftig für Richter als Vorsitzende25. Apr. 7:23

U-Ausschuss: Sobotka künftig für Richter als Vorsitzende

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"Ich muss das nicht tun": Nationalratspräsident akzeptiert Löschung von Kanzler-Kalender. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wünscht sich die Leitung künftiger Untersuchungsausschüsse in den Händen von Richtern. "Es ist eine zentrale und wichtige Aufgabe, aber ich muss das nicht tun", sagte er im APA-Gespräch. "Es ist in der Verfahrensordnung vorgesehen, weshalb es mich verpflichtet. Dem leiste ich natürlich Folge. Wenn sich die Fraktionen auf eine Änderung einigen, kann ich damit gut leben." Die für den Herbst ins Auge gefasste Geschäftsordnungsdiskussion für Untersuchungsausschüsse begrüßt der Nationalratspräsident und: "Die Position, dass den Vorsitz ein Richter übernehmen soll, könnte ich gut annehmen. Aber darauf müssten sich die Parteien verständigen." Für Sobotka, der derzeit selbst den Vorsitz führt, ist die Situation derzeit "persönlich nicht angenehm, wenn man permanent attackiert oder als der Super-GAU des Untersuchungsausschusses bezeichnet wird". Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Kalender nicht an den Ausschuss liefern kann, da dieser gelöscht worden sei, akzeptiert er. "Aber dass man an den Ausschuss liefern muss, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren." Eine Leermeldung sei nun einmal eine Leermeldung, meint Sobotka zu den von den Oppositionsfraktionen im U-Ausschuss geforderten Unterlagen, die nun auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) für eine Entscheidungsfindung angefordert hat. "Dann kann man nur mehr mitteilen, der Kalender ist nicht da. Das wird sich dann aber auch bei der vierten und fünften Aufforderung nicht ändern."
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