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U-Ausschuss : VfGH fordert Kanzler-Mails und -Unterlagen ein22. Apr. 12:59

U-Ausschuss : VfGH fordert Kanzler-Mails und -Unterlagen ein

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Opposition hatte sich an das Höchstgericht gewendet. Frist bis 26. April. Kurz behauptet, bereits alles übermittelt zu haben. Der Verfassungsgerichtshof hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, die von der Opposition im Ibiza-Untersuchungsausschuss geforderten persönlichen E-Mails dem Höchstgericht vorzulegen. Frist ist laut dem Schreiben ans Bundeskanzleramt der 26. April. Dann wollen die Höchstrichter entscheiden, welche Unterlagen der U-Ausschuss erhalten soll. Kurz ließ am Donnerstag aber offen, ob er der Aufforderung nachkommen wird. Von der SPÖ setzte es scharfe Kritik.
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