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Umstrittener Schachzug: Hongkongs Regierung verschiebt Wahl31. Jul. 12:44

Umstrittener Schachzug: Hongkongs Regierung verschiebt Wahl

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Die Hongkonger Regierung hat die im September geplante Wahl zum Regionalparlament verschoben. In einem umstrittenen Schritt hat die Hongkonger Regierung die für September geplante Parlamentswahl verschoben. Regierungschefin Carrie Lam begründete die Verlegung der Abstimmung am Freitag damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wieder gestiegen sei. Einen neuen Termin für die Wahl nannte sie nicht. Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Kritiker sahen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. Aus Sicht des oppositionellen Abgeordneten Ted Hui ist die Regierung mehr besorgt über eine Niederlage als über die Ausbreitung der Lungenkrankheit. Aktivisten wie Joshua Wong hoben hervor, dass die Abstimmung trotz Corona mit angemessenen Vorsichtsmaßnahmen stattfinden könne, was andere Länder mit ihren Wahlen gezeigt hätten.
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