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Viel Lärm, aber keine Migrationslösung10. Jun. 5:00

Viel Lärm, aber keine Migrationslösung

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Nach dem Abflauen der Corona-Pandemie machen sich wieder mehr Migranten und Flüchtlinge auf den Weg. Die EU-Staaten verzetteln sich indes in ihrem alten Streit über die Verteilung von Asylsuchenden. Zu Stahlgitterzäunen, Drohnen und Wärmebildkameras kommen nun auch noch Schallkanonen: An den besonders gefährdeten Abschnitten der 200 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei lässt die griechische Grenzpolizei bei Bedarf Höllenlärm los –  in etwa so laut wie ein in 30 Metern Entfernung vorbeidonnerndes Kampfflugzeug. So sollen Flüchtlinge und Migranten davon abgehalten werden ins Land zu kommen. Dänemark wiederum feilt an einem anderen Konzept der Abschreckung:  Die sozialdemokratische Regierung setzte ein Gesetz durch, das Asylzentren im außereuropäischen Ausland ermöglicht. Asylbewerber würden demnach in – mutmaßlich afrikanische – Drittländer ausgeflogen. Dort müssten sie ausharren, bis ihr Antrag in Dänemark behandelt ist. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kann diesem Konzept einiges abgewinnen. Und: Man solle „schon vor den EU-Außengrenzen damit beginnen, Menschen wieder zurückzubringen in ihre Herkunftsländer, wenn diese keine Chance auf Asyl haben“, sagte er beim jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Doch  von Schallkanonen bis zu irgendwohin ausgelagerten Asylzentren hegt man bei der EU-Kommission in Brüssel schwere Bedenken: Seit mittlerweile fünf Jahren versucht die Behörde die 27 EU-Staaten zu einer einheitlichen Migrations-und Asylpolitik zusammenzuschweißen. So sollten künftige Migrationsströme besser bewältigt und legale Migration besser gesteuert werden.
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