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Warum höchst Privates im U-Ausschuss landet8. Jun. 5:00

Warum höchst Privates im U-Ausschuss landet

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Der Streit um die Pilnacek-Chats zeigt ein grundsätzliches Problem, das es zu lösen gilt. Wenn ein Sektionschef in einem Whatsapp-Chat beim früheren Justizminister über eine Kollegin am Verfassungsgerichtshof lästert, und wenn diese Chats – wie jetzt gerade – öffentlich diskutiert werden, dann steht nicht nur zur Debatte, was sich Christian Pilnacek und Wolfgang Brandstetter dabei gedacht haben. Es stellen sich zudem andere mindestens ebenso heikle Fragen: Wie kommen unbeteiligte Dritte wie die erwähnte Höchstrichterin dazu, derart in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden – und was bleibt eigentlich noch privat? Um das zu beantworten, muss man einen Schritt zurückmachen. Denn egal ob in der Causa Pilnacek oder in der Affäre um ÖBAG-Chef Thomas Schmid: Die öffentlich gewordenen Chats zeigen mehrere Probleme auf einmal, die Parlament und Verfassungsgerichtshof noch zu lösen haben. Da wäre zunächst einmal die Streitschlichtung: Im Jahr 2015 hat der Gesetzgeber entschieden, dass der VfGH im Falle eines Streits über zu liefernde Akten an den U-Ausschuss als letzte Instanz entscheidet. Das klingt sinnvoll und kann funktionieren. Allerdings wurde unterschätzt, dass die Zahl der vom U-Ausschuss angefragten Dokumente heute epische Ausmaße annimmt.
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