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16. Sep. 6:00

Wirtschaftskammer Wien: Neuer Vorstoß für Infrastruktur-Holding

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Ein Standortanwalt soll Verfahren für Bahn und Asfinag beschleunigen und die Bürokratie einbremsen. "Wir haben drei große Bremsen bei Infrastrukturprojekten. Die erste Bremse ist die lange Verfahrensdauer, die zweite die mangelnde Koordinierung beim Bau und drittens gibt es zu wenig Nutzung durch andere Infrastrukturbereiche, etwa ein gemeinsames Breitbandnetz für Westbahn und Westautobahn." Alexander Biach, Vize-Direktor der Wirtschaftskammer Wien und Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, will den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen und den Betrieb effizienter machen. Die Lösung der drei großen Probleme sieht er in einem Drei-Säulen-Modell. Erste Säule ist analog zum Umweltanwalt ein so genannter Standortanwalt. Dieser soll das Projekt für den Errichter bzw. Betreiber der Infrastruktur, also etwa statt den ÖBB oder der Autobahngesellschaft Asfinag, vertreten. Außerdem soll er auf die Dauer der Genehmigungsverfahren und auf bürokratische Missstände achten. Angesiedelt sein könnte der Standortanwalt in der Wirtschaftskammer. Er soll auch Parteienstellung in den Verfahren haben.
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